rechte hat, wer sich traut, für sie einzutreten [r. baldwin]

neue kindesunterhaltssätze seit 01.01.2011
nach der neuen düsseldorfer tabelle beträgt der mindestunterhalt für minderjährige kinder ab dem 01.01.2011 monatlich wie folgt:
kinder bis 5 jahre: € 225,00
kinder von 6-11 jahren: € 272,00
kinder ab 12 jahren: € 334,00
abzüge wegen des an den berechtigten gezahlten staatlichen kindergeldes sind hierbei bereits berücksichtigt, es handelt sich um zahlbeträge.
der selbstbehalt für unterhaltsschuldner gegenüber minderjährigen kindern wurde auf monatlich € 900,00 vom nettoeinkommen erhöht.
bei verkehrsverstößen im europäischen ausland drohen teilweise empfindliche bußgelder/strafen, nachfolgend erhalten sie eine übersicht über häufige verkehrsüberschreitungen.

Alkohol			Tempolimits (km/h)					Einige Verstöße
	Promille-Grenze	Alkohol am Steuer	innerorts	außerorts	Autobahn	Gespanne Autobahn	z.B. 20 km/h zu schnell	Rotlichtverstoß	Überholverbot	Handyverbot	Parkverbot
Belgien	0,5	ab 140	50	90	120	120	ab 100	ab 150	ab 150	ab 100	ab 50
Bosnien	0,5	ab 150	50	80	120	80	ab 15	ab 150	ab 150	-	20
Bulgarien	0,5	ab 200	50	90	130	100	ab 20	ab 30	ab 40	15	ab 40
Dänemark	0,5	bis 1 Monats-	50	80	130	80	70-270	135-200	140	70	70
		verdienst
Estland	0,2	bis 1.150	50	90	-	-	bis 35	ab 15	ab 15		bis 70
Finnland	0,5	ab 1/2 Monats-	50	100	120	80	ab 70	ab 1/5 Monats-	ab 1/6 Monats-	bis 80	10-40
		verdienst						verdienst	verdienst
Frankreich	0,5	ab 135	50	90	130	130	ab 90	ab 90	ab 90	ab 35	ab 10
Griechenland	0,5	ab 100	50	90	120	80	ab 60	ab 350	ab 350	bis 150	ab 35
Großbritannien	0,8	bis 7.350	48	96	112	96	ab 75	ab 100	ab 130	65	ab 40
Irland	0,8	ab 1.270	50	80	120	120	ab 80	ab 80	ab 80	ab 60	ab 40
Italien	0,5	ab 540	50	90	130	80	ab 155	ab 155	ab 75	ab 155	ab 35
Kroatien	0,0	ab 70	50	90	130	80	ab 40	140	ab 40	70	ab 40
Lettland	0,5	ab 140	50	90	-	-	ab 30	ab 20	ab 20	bis 15	ab 10
Litauen	0,4	ab 290	50	90	110	70	ab 10	ab 15	ab 15	bis 12	ab 15
Luxemburg	0,5	bis 1.250	50	90	130	90	50-145	145	145	75	ab 25
Niedernlande	0,5	ab 250	50	80	120	80	ab 100	150	150	ab 50	ab 60
Norwegen	0,2	ab 620	50	80	90	80	ab 395	640	640	165	90
Österreich	0,5	ab 300	50	100	130	100	20-55	70-145	70-145	ab 50	ab 20
Polen	0,2	bis 1.300	50	90	130	80	ab 25	ab 60	ab 60	ab 50	ab 25
Portugal	0,5	ab 250	50	90	120	100	ab 60	ab 100	ab 120	ab 120	ab 30
Rumänien	0,0	ab 130	50	90	120	100	ab 90	ab 60	ab 90	ab 30	ab 30
Schweden	0,2	ab 200	50	90	110	80	ab 280	ab 250	ab 250	-	ab 40
Schweiz	0,5	ab 370	50	80	120	80	ab 110	150	ab 150	64	ab 25
Serbien	0,5	ab 65	60	80	120	80	ab 25	ab 65	ab 25		25
Slowakei	0,0	ab 230	60	90	130	80	ab 160	bis 330	bis 330	40-135	10-135
Slowenien	0,5	ab 180	50	90	130	80	ab 50	250	ab 170	120	ab 40
Spanien	0,5	ab 300	50	90	120	90	90-300	90-300	90-300	ab 90	bis 90
Tschechien	0,0	ab 970	50	90	130	80	ab 40	ab 100	ab 195	40	50-90
Ungarn	0,0	ab 375	50	90	130	80	ab 110	bis 375	bis 330	bis 110	10-110

Vollstreckung von Bußgeldern im EU-Ausland

Bislang musste man sich auf wenige Ausnahmen bei Verkehrsverstößen im EU-Ausland bzw. bei der Frage einer späteren Vollstreckung einer Geldbuße mangels zwischenstaatlicher Abkommen wegen der Vollstreckung wenig Sorgen machen. Damit ist nun Schluss!

Ab dem 01.10.2010 tritt ein EU-weites internationales Vollstreckungsabkommen in kraft, durch welches Bußgelder über 70,00 €, die im Ausland verhängt wurden, auch in Deutschland verfolgt werden. Das funktioniert dann so, dass beispielsweise bei einem Strafzettel wegen Falschparkens in Lyon oder Rom, der zunächst nicht bezahlt wurde, die ausländische Bußgeldbehörde Deutschland um Amtshilfe bittet und die deutschen Behörden dann die Vollstreckung (einschließlich der Kosten) betreiben.

Zwar steht im Übrigen dem Betroffenen auch im EU-Ausland grundsätzlich der Rechtsweg zur Abwehr des Bußgeldes offen, allerdings gibt es hier EU-weit noch erhebliche Verfahrensunterschiede.

Auch im EU-Ausland verjähren – mit sehr unterschiedlichen Fristen – solche Bußgelder, was im Rahmen der Vollstreckung aber auch bei einem erneuten Auslandsaufenthalt von Bedeutung sein kann. Hier einige Beispiele:

In Belgien verjähren Ordnungswidrigkeiten in der Regel ein Jahr nach der Tat, die Vollstreckung einer rechtskräftige Entscheidung kann bei einfachen Verstößen binnen Jahresfrist erfolgen, bei schweren Verstößen auch bis zu fünf Jahren.

In Frankreich verjähren Ordnungswidrigkeiten nach einem Jahr, die Vollstreckungsfrist beträgt zwei Jahre nach Rechtskraft.

In Italien beträgt die Vollstreckungsfrist einer rechtskräftigen Entscheidung in der Regel fünf Jahre.

In der Schweiz können Ordnungswidrigkeiten drei Jahre lang verfolgt werden, die Vollstreckungsfrist ab Rechtskraft beträgt weitere zwei Jahre.

In den Niederlanden verjähren Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren, die Vollstreckung kann noch 32 Monate nach Rechtskraft erfolgen.

In Spanien orientiert sich die Verfolgungsverjährung nach der Schwere des Verstoßes und beträgt zwischen drei und zwölf Monaten.

aktuelle vorlesungen prof. dr. frink an der dualen hochschule baden-württemberg mosbach

- vertragsrecht
- internationales vertragsrecht
- patentrecht
- personalmanagement


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r. baldwin		brigitte kaiser
		prof. dr. klaus w. frink