rechte hat, wer sich traut, für sie einzutreten

r. baldwin

aktuelles

neue kindesunterhaltssätze seit 01.01.2017

nach der neuen düsseldorfer tabelle beträgt der mindestunterhalt für minderjährige kinder ab dem 01.01.2017 monatlich wie folgt:

 

häufige ordnungswidrigkeiten im straßenverkehr stand 2016

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verkehrsverstöße im europäischen ausland

bei verkehrsverstößen im europäischen ausland drohen teilweise empfindliche bußgelder/strafen, nachfolgend erhalten sie eine übersicht über häufige verkehrsüberschreitungen. » Tabelle ansehen

verkehrsunfall im europäischen ausland

die urlaubszeit steht bevor und viele bundesbürger sind „mit sack und pack“ und insbesondere dem auto im eu-ausland unterwegs. viele wissen noch nicht, dass bei einem unfall dank einer eu-richtlinie zur kraftfahrzeughaftpflicht die regulierung dieses unfalls deutlich erleichtert wird.
das gilt im bereich der eu und den ewr-staaten. die regelungen dieser richtlinie sind aber auch in der schweiz anzuwenden.

der wichtigste fortschritt ist, dass der in einem autounfall verwickelte deutsche kraftfahrer für die abwicklung des schadens jetzt einen ansprechpartner hier in deutschland hat. eine auskunftsstelle ermittelt bei angabe des kennzeichens des weiteren unfallbeteiligten bzw. unfallverursachenden fahrzeugs den zuständigen versicherer und nennt gleichzeitig einen schadenregulierer in deutschland.

das bedeutet, dass nach einem solchen unfall man nicht mehr mit dem ausländischen versicherungsunternehmen (wohlmöglich in der jeweiligen landessprache) korrespondieren muss, sondern ein deutscher schadenregulierer innerhalb bestimmter fristen (3 monate) zahlen muss und im falle einer verzögerlichen regulierung eine entschädigungsstelle einspringt, die dann reguliert und die summe beim ausländischen versicherer eintreibt.

damit werden deutlich weniger unfallschäden einer gerichtlichen klärung zugeführt. allerdings gilt keineswegs in allen eu-ländern gleiches recht, und zwar weder beim zeitlichen ablauf der regulierung, noch bei der frage der kostenerstattung. es gibt also bzgl. der schadenhöhe nach wie vor auch innerhalb der eu erhebliche unterschiede beim schadenersatz entsprechend den individuellen landesregeln.

es gilt aber weiterhin die grundregel, die grüne versicherungskarte und möglichst einen europäischen unfallbericht im fahrzeug mitzuführen.

die durchsetzung der schadenersatzansprüche sollte trotz dieser erleichterungen wenn möglich einem rechtsanwalt übertragen werden.

mitgliedsstaaten der europäischen union (eu) sind:

belgien, bulgarien, dänemark, deutschland, estland, finnland, frankreich, griechenland, großbritannien, irland, italien, kroatien, lettland, litauen, luxemburg, malta, die Niederlande, österreich, polen, portugal, rumänien, schweden, die slowakei, slowenien, spanien, die tschechische republik, ungarn und zypern.

der europäische wirtschaftsraum (ewr) umfasst die mitgliedsstaaten der europäischen union, ferner island, liechtenstein und norwegen.

was ist zu tun am unfallort?

1. schreiben sie die kontaktdaten des unfallgegners auf, die auf der grünen versicherungskarte stehen (kontaktdaten des fahrers und der versicherung, versicherungsnummer, amtliches kennzeichen des fahrzeugs).
falls vom unfallgegner keine versicherungskarte vorgelegt wird, verlangen sie die vorlage eines anderen ausweisdokumentes und notieren sie alle daten.

2. notieren sie alle namen und adressen von unfallzeugen (wenn möglich visitenkarte erbitten).

3. füllen sie den unfallbericht sorgfältig und vollständig aus und lassen sie ihn – wenn möglich – durch den unfallgegner unterzeichnen. erzwingen kann man die unterschrift nicht!

4. bei den geringsten schwierigkeiten oder gar bei fällen der unfallflucht rufen sie die polizei hinzu. notieren sie auch bei polizeilichen ermittlungen alle oben genannten angaben auf dem unfallbericht.

5. sichern sie alle möglichen beweise insbesondere mit fotos (handy, urlaubskamera / wegwerfkamera) vom unfallort, von den beteiligten fahrzeugen und der unmittelbaren umgebung.

6. bei beteiligung mehrerer fahrzeuge in den unfall, füllen sie mit jedem beteiligten einen unfallbericht aus.

7. übersenden sie den/die unfallbericht(e) innerhalb von 5 tagen per einschreiben und rückschein an ihre versicherung und setzen sie sich zügig nach rückkehr aus dem urlaub mit einem geeigneten fachmann (insbesondere rechtsanwalt) in verbindung.

     » nützliche adressen und telefonnummern

vollstreckung von bußgeldern im eu-ausland

bislang musste man sich auf wenige ausnahmen bei verkehrsverstößen im eu-ausland bzw. bei der frage einer späteren vollstreckung einer geldbuße mangels zwischenstaatlicher abkommen wegen der vollstreckung wenig sorgen machen. damit ist nun schluss!

ab dem 01.10.2010 tritt ein eu-weites internationales vollstreckungsabkommen in kraft, durch welches bußgelder über 70,00 €, die im ausland verhängt wurden, auch in deutschland verfolgt werden. das funktioniert dann so, dass beispielsweise bei einem strafzettel wegen falschparkens in lyon oder rom, der zunächst nicht bezahlt wurde, die ausländische bußgeldbehörde deutschland um amtshilfe bittet und die deutschen behörden dann die vollstreckung (einschließlich der kosten) betreiben.

zwar steht im übrigen dem betroffenen auch im eu-ausland grundsätzlich der rechtsweg zur abwehr des bußgeldes offen, allerdings gibt es hier eu-weit noch erhebliche verfahrensunterschiede.

auch im eu-ausland verjähren – mit sehr unterschiedlichen fristen – solche bußgelder, was im rahmen der vollstreckung aber auch bei einem erneuten auslandsaufenthalt von bedeutung sein kann. hier einige beispiele:

in belgien verjähren ordnungswidrigkeiten in der regel ein jahr nach der tat, die vollstreckung einer rechtskräftige entscheidung kann bei einfachen verstößen binnen jahresfrist erfolgen, bei schweren verstößen auch bis zu fünf jahren.

in frankreich verjähren ordnungswidrigkeiten nach einem jahr, die vollstreckungsfrist beträgt zwei jahre nach rechtskraft.

in italien beträgt die vollstreckungsfrist einer rechtskräftigen entscheidung in der regel fünf fahre.

in der schweiz können ordnungswidrigkeiten drei jahre lang verfolgt werden, die vollstreckungsfrist ab rechtskraft beträgt weitere zwei jahre.

in den niederlanden verjähren ordnungswidrigkeiten nach zwei jahren, die vollstreckung kann noch 32 Monate nach rechtskraft erfolgen.

in spanien orientiert sich die verfolgungsverjährung nach der schwere des verstoßes und beträgt zwischen drei und zwölf monaten.

 

aktuelle vorlesungen prof. dr. frink

an der dualen hochschule baden-württemberg mosbach